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Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

SPD Ober-Ramstadt stimmt Haushaltsentwurf zu!

"Die schon beschlossene Grundsteuererhöhung träfe natürlich jeden Einzelnen in seiner wie auch immer gearteten Situation. Um Ober-Ramstadt aber weiter heil durch unruhige Zeiten zu lenken, seien alle gemeinsam gefordert, ihren Beitrag für eine gesicherte Daseinsvorsorge, den Erhalt freiwilliger Leistungen und den Wohlfühlfaktor Ober-Ramstadt zu leisten."

Pressemitteilung SPD Ober-Ramstadt

In der Stadtverordnetenversammlung Ober-Ramstadt am 30.01.2020 wurde der Entwurf zur Haushaltssatzung eingehend beraten. Die Haupt- und Finanzausschussvorsitzende A. Weding nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung.

Sie konstatierte, dass der vorliegende Haushaltsentwurf in diesen unsicheren und ungewissen Zeiten sehr verantwortlich und solide aufgestellt sei.

Das ordentliche Jahresergebnis werde mit einem positiven Ergebnis von einer halben Million Euro geplant, die Investitionsmaßnahmen seien mit Maß und Ziel und zum Teil schon für 2019 gesetzt gewesen. Es werde nicht in große zusätzliche Investitionen geklotzt, sondern sparsam mit dem Geld umgegangen, da nur wirkliche wichtige Investitionen angegangen würden.

Die Stadt hat ihre Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger*innen, im Auge und investiert in die Zukunft der Stadt, wenn sie für Wasser und Kanäle ca. 1,3 Millionen Euro ausgeben oder die Planung zum Bau eines neuen Trinkwasserhochbehälters angehen wird.

Für den Baubetriebshof stehe die Anschaffung eines neuen Ladekranes an, der alte aus dem Jahr 2005 sei nun doch sehr in die Jahre gekommen.

Geld fließe auch in Richtung Sport und Vereinskultur, sie denke da unter anderem an die Sanierung der Ballsporthalle, den Neubau des Bürgerhauses in Rohrbach, die Sanierung der Stadthalle (jetzt im Programm Hessenkasse) und die Sanierung der KiTas sowie die Neugestaltung der Stadtbücherei. Hier werde deutlich, wie wichtig diese Einrichtungen für die Stadt und die Bürger*innen seien. Mit den genannten Sanierungen werde selbstverständlich auch in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Dass der Klimaschutz in der Stadt schon eine wichtige Rolle spiele, zeige die Einrichtung von Carsharing-Angeboten, die vermehrte Elektromobilität auch der städtischen PKW und die Elektroladestationen im Stadtbild.

Es sei zudem vor allem positiv hervorzuheben, dass den Bürger*innen die freiwilligen Leistungen der Stadt – Stadtbus, Seniorenarbeit, Sportanlagen, Bürgerhäuser, Stadtbücherei etc. – weiterhin ohne Einschränkung zur Verfügung ständen.

Mit dem ausgeglichenen Haushalt gehe zudem der schöne Effekt einher, dass die Kommunalaufsicht sich nicht einmische und Haushaltssanierungskonzepte fordere, was immer auf Kosten der Gestaltungsfreiheit geschehe.

Die schon beschlossene Grundsteuererhöhung träfe natürlich jeden Einzelnen in seiner wie auch immer gearteten Situation. Um Ober-Ramstadt aber weiter heil durch unruhige Zeiten zu lenken, seien alle gemeinsam gefordert, ihren Beitrag für eine gesicherte Daseinsvorsorge, den Erhalt freiwilliger Leistungen und den Wohlfühlfaktor Ober-Ramstadt zu leisten.

Weding zog am Ende ihrer Ausführungen das Fazit, dass der Haushalt die Zukunftsaufgaben, die eine Stadt habe, in verantwortlicher, nachvollziehbarer und bürgerorientierter Weise schultere. Mit Blick auf die anderen Fraktionen stellte sie fest, dass dieser Haushalt weder abgelehnt werden müsse noch eine Enthaltung verdiene. Zu diesem Haushalt könne man stehen, denn er zeigen den Willen und Wege, die Stadt durch schwierige Zeiten zu bringen.

Der Dank der SPD-Fraktion gelte der Verwaltung für ihre Arbeit und die Beantwortung der Fragen im Rahmen der Sitzungsvorbereitung.

 

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