Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

Die Themen der CDU zur kommenden Stadtverordnetensitzung

Car-Sharing, Wohnungssanierung und Haushaltsprodukte

Pressemitteilung der CDU Ober-Ramstadt
 
Neben dem Antrag der CDU zu den Europastadtschildern stehen weitere Punkte auf der Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am Freitag (25.9.2015), 19:30 Uhr, im Ratssaal der Hammermühle. U. a. geht es um Car-Sharing, die Sanierung städtischer Wohnungen und Haushaltsprodukte.

Ab Frühling Car-Sharing in Ober-Ramstadt

Im Frühling 2016 wird es ein Car-Sharing-Angebot in Ober-Ramstadt geben. Auf insgesamt sechs festen Parkplätzen in der Kernstadt werden dann Autos bereitstehen. Hiervon sind drei am Bahnhof und drei an der Darmstädter Straße (zwischen Nr. 54 und 58) vorgesehen. Auch die Stadtverwaltung wird hierauf zurückgreifen.

Die CDU steht für eine vernünftige Verkehrspolitik. Car-Sharing (professionelles Autoteilen) kann einen Beitrag zur Reduzierung des Parkdrucks leisten und führt zu einem bewussteren Umgang mit dem Auto. Besonders erfreut ist die Union, dass auch am Bahnhof als ÖPNV-Knotenpunkt ein Angebot geschaffen wird. Die Anbindung des Bahnhofs an den Busverkehr sowie der Halt der schnellen Regional-Express-Züge geht auf CDU-Initiativen zurück.
 
Verkauf und Erbbaurecht sichern sozialverträgliche Mieten

Die heutigen Mieter können sich auf eine baldige Instandsetzung ihrer aktuell noch im Stadteigentum befindlicher Wohnungen freuen. Von der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) werden insgesamt neun Gebäude gekauft. Die Stadt bleibt Eigentümerin der Grundstücke und gibt diese in Erbaupacht an die SEG. „Durch den Verkauf erhält die Stadt einmalig 477.000 EUR,“ erläutert CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Rausch. „Das liegt um mehr als 25.000 EUR über dem Restbuchwert von 451.290 EUR.“ Jährlich wird die Stadt einen Erbauzins von gut 30.000 EUR erhalten.


Ein Instandsetzungs-, Unterhaltungs- und Sozialplan sichert nicht nur sozialverträgliche Mieten, sondern auch eine baldige energetische Sanierung. Ein Belegungsrecht der Stadt ermöglicht den Zugriff der Stadt. Die CDU hat den Verkauf im SEG-Aufsichtsrat konstruktiv begleitet und freut sich mit den Mietern.
 
CDU: Haushaltsproduktziele müssen auch mit Leben gefüllt werden

Zahlreiche Ergänzungen der Ziele sollen künftig im kommunalen Haushalt neu berücksichtigt werden. Erfreut ist die CDU, dass Bauanträge nun zügig bearbeitet werden sollen und ein Berichtswesen zur Kontrolle von Vorgaben der Bebauungspläne und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aufgebaut wird. Eine integrierte Leistungsverrechung kann zu einer effizienteren Finanzmittelverwendung führen.


Auch für das „Weberhaus“ an der Darmstädter Straße soll es eine Entwicklungsperspektive geben, das hat die CDU jahrelang gefordert, ebenso die Radverkehrsschau, die nun ebenfalls ein Produktziel wird und an der die CDU teilnimmt. Die Anzahl der Parkplätze und Radabstellmöglichkeiten in der Innenstadt wird erfasst. Jedoch reichen Ziele allein nicht aus, es muss auch die Bereitschaft zur Finanzmittelbereitstellung vorhanden sein – und durch den Ausstieg aus dem Bike-and-Ride-Programm der Dadina auf Vorschlag des Bürgermeisters trägt die Stadt gerade nicht zur neu gewünschten „Unterstützung der Dadina“ bei.

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