Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

Jahreshauptversammlung Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

Bericht aus dem Unterbezirk Darmstadt-Dieburg in Ober-Ramstadt

Von Barbara Ludwig

Der inhaltliche Schwerpunkt der Jahreshauptversammlung der AG sozialdemokratischer Frauen (am 13.5.2015) war ein Referat der frauenpolitischen Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, über den SPD-Entwurf eines neuen Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Hauptkritikpunkt am derzeitigen Gleichberechtigungsgesetz bezieht sich auf die Rolle der Frauenbeauftragten mit ihren eingeschränkten Rechten, Frauen in Führungsfunktionen zu bringen.

Im SPD-Entwurf sind hingegen klare Regeln über die Aufstellung und Einhaltung von Frauenförderplänen enthalten. Wesentlich hierbei ist das Klagerecht der Frauenbeauftragten bei Nichteinhaltung der Regeln. Alle Gremien sollten paritätisch besetzt sein. Das bedeutet, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gremien, vor allem in jenen, die für die Personalauswahl zuständig sind, gewährleistet wird.

Die SPD will eine unabhängige Stelle einrichten, die Hilfe in rechtlichen Fragen leisten kann, Diskriminierungen entgegenwirkt und neue Ideen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung entwickelt. An diese Stellen sollen sich alle Frauen wenden können.

Gender-Budgeting bedeutet, dass alle Ausgaben der öffentlichen Hand dahingehend überprüft werden, ob sie Frauen und Männern gleichberechtigt zugute kommen. Hessen war einmal Vorreiter beim Thema Frauenförderung im öffentlichen Dienst. Deshalb steht der SPD-Gesetzentwurf immer noch zu seiner bereits damals aufgestellten Forderung:

Wenn Frauen in einem Bereich unterrepräsentiert sind, müssen bei gleicher Eignung Frauen bevorzugt werden. Ergänzt wurde das Referat von Heike Hofmann/MdL, die auf zentrale Aufgaben vor Ort hinwies: Gleichstellungspolitik, Zeiteinteilung zwischen Frau und Mann und der Familie, bezogen auf Kinder, Haushalt, Pflege von Angehörigen. Ausserdem bestärkte sie die anwesenden Frauen, bei der Aufstellung der Liste für die Kommunalwahlen im März 2016 auf Parität zu achten.

Es schlossen sich nach einer angeregten Diskussion der Bericht der Vorsitzenden, der Kassenbericht, der Bericht der Revisorinnen und die Berichte der örtlichen AsFs an.

Als Delegierte für die AsF-Bezirkskonferenz Hessen-Süd wurden Iris Fichtner, Angelika Dahms, Ruth Breyer, Doris Starzinger-Kühl, Tilly Butschek, Elke Müller, Barbara Ludwig, Halima Gutale, Gudrun Kirchhöfer, Lin Engel, Karin Spalt und Marija Arnold, zu Ersatzdelegierten Claudia Michael und Elke Ruth gewählt.

Die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen für die AsF-Bezirkskonferenz Hessen-Süd, gewählt in Ober-Ramstadt auf der Jahreshauptversammlung 2015 des Unterbezirks Darmstadt-Dieburg.

 

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