Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

CDU gibt Neujahrsempfang

„Das, was in Paris passiert ist, ist eine Kriegserklärung. Ein Angriff auf unser westliches System“

Eigener Bericht. Von Hildegard Fischer-Weckermann

Die islamistischen Attentate von Paris standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs, zu dem die CDU Ober-Ramstadt am Sonntag (11.1.2015) in den Scheunensaal der Hammermühle eingeladen hatten. Diese Anschläge zielen auf die Werte Europas sowie auf Meinungs- und Pressefreiheit, wie Gastrednerin Lucia Puttrich (CDU) in ihrer Ansprache betonte.

Die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten stellte in ihrer Rede auch Überlegungen vor, ob das Internet nicht stärker kontrolliert werden solle, ob die Arbeit der Geheindienste wirklich so falsch sei und ob Medien so detailliert Bilder über das Attentat hätten zeigen müssen.

Zu Beginn des Neujahrsempfangs hielt Wolfgang Rausch, Vorsitzender der CDU Ober-Ramstadt, die Eröffnungsansprache und hieß die rund 60 Gäste herzlich willkommen. Besonders begrüßt wurde als Ehrengast Ministerin Lucia Puttrich, Karin Wolff (CDU), Mitglied des Landtages, Dr. Astrid Mannes (CDU), Bürgermeisterin von Mühltal, der Ober-Ramstädter Bürgermeister Werner Schuchmann, Magistratsmitglieder der Stadt, Norbert Rohrbach, Vorsitzender der Stadtverordnentenversammlung, Mitglieder der Stadtverordnentenversammlung sowie Vertreter von Parteien, Kirchen und Vereinen. „Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr“, so Wolfgang Rausch.

Da dieses Jahr in Frankreich mit Blut und Tränen begonnen habe, bat er die Gäste, sich für eine Trauerminute zu erheben. (Anmerkung der Redaktion: Am 7. Januar 2015 stürmen Islamisten in Paris die Räume der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und ermordeten Redakteure. Zwei Tage später überfielen Islamisten einem jüdischen Supermarkt. Vier Geiseln starben).

Zum Abschluss einer kurzen Ansprache wünschte Wolfgang Rausch allen einen guten Start ins Jahr 2015. Bei seiner Rede sorgte Rausch für einen der wenigen humorigen Augenblicke beim Empfang, denn er wünschte für das kommende Jahr „jedem von Ihnen einen Cent mehr in der Tasche, als er ausgeben will.“



Lucia Puttrich, hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, beim  Neujahrsempfang der CDU Ober-Ramstadt.


Als Ehrengast sprach nun Ministerin Lucia Puttrich. Angesichts der Opfer, die in Paris ermordet wurden, könne diese Neujahrsansprache nicht wie üblich sein, betonte die Ministerin. Auch deshalb nicht, weil Paris nicht irgendwo sei bzw. auch durch die Bilder, die in der Brutalität, der Aktualität, der Direktheit und der Nähe wortlos machen. Bei diesen Bildern stelle sie sich die Frage, ob in den Medien wirklich alles so direkt gezeigt werde müsse, wie geschehen. Manchmal gewinne man den Eindruck, dass Sensationslust befriedigt werden solle und die Pietät gegenüber den Ermordeten und deren Angehörigen nicht gewahrt werde.

Wichtig sei die Solidarität mit den Opfern und deren Familien. Sie hob hervor, dass wir alle französische Partnerstädte haben. Auch die Menschen in Frankreich sollen wissen, dass sie in ihrer Trauer nicht alleine seien. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Trauermarsch in Paris mit dabei gewesen sei, sei ein Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft und dem Kampf für Werte.

Dennoch dürften die Attentate in Paris nicht alles andere überlagern. „Es darf uns nicht die Kraft nehmen, selbst zu gestalten. Es darf uns nicht die Kraft nehmen, uns den Problemen und Herausforderungen zu stellen, die wir zu bewältigen haben. Wenn der Terror erreichen würde, dass er Menschen nicht nur Angst macht, sondern verzagt und mutlos, dann hätte er mehr erreicht, als wir zulassen dürfen.“

Im Anschluss hielt Ministerin Puttrich einen Rückblick auf das Jahr 2014. Im Januar letzten Jahres war der erste Tag der schwarz-grünen Koalition in Hessen. „Es ist ein gutes Jahr für Hessen“ urteilte sie zusammenfassend und „auch auf Bundesebene läuft die schwarz-rote Koalition gut“.

In ihrer Neujahrsansprache ging sie auch auf Europa ein. Sie sei zufrieden damit, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Strategie-Agenda für die nächsten fünf Jahre aufgestellt habe, meinte sie. Denn die Frage sei: Was will Europa in den nächsten Jahren, wo wollen wir hin? Europa sei eine Werte- und Friedensgemeinschaft und werde häufig nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert. Es sei durchaus eine Herausforderung Europa so zu gestalten, dass sich die verschiedenen wirtschaftlichen Verhältnisse annähern. Aber Europa bleibe in besonderer Weise eben vor allem eine Wertegemeinschaft. Wenn man sich die Entwicklung in der Ukraine ansehe, dann könne man nicht zusehen, wie das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes mit Füßen getreten werde.

Für das Jahr 2015 sei es deshalb eine wichtige Herausforderung für uns als Europäer, dass wir uns nicht so sehr auf wirtschaftliche Entwicklungen festlegen, sondern dass wir uns fragen, was uns eigentlich zusammenhalte. Die Frage sei, ob wir ausreichend für Werte kämpfen. Sind wir uns bewusst, was Pressefreiheit bedeute – und was die Meinungsfreiheit? „Ich glaube, manchmal nicht“, meinte Ministerin Lucia Puttrich. Wegen der Meinungsfreiheit „müssten wir uns auch manchmal so unerträgliche Sprüche anhören wie von Pegida.“ Und so müsse man es auch akzeptieren, wenn auch nicht gutheißen, dass es in Thüringen eine Regierung unter Beteiligung der Linken gebe.

In ihrer Ansprache ging Ministerin Puttrich über Europa hinaus, hin zum IS (Islamischer Staat) und zu Flüchtlingsfragen. „Wenn man sich sieht, wie Menschen dort ermordet werden, ist das an Brutalität kaum noch zu überbieten.“ Zu uns kommen dann die Menschen, die aus den unterschiedlichsten Ländern Zuflucht suchen. Dies sind nicht nur Christen, sondern auch Moslems. Die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, müssen bei uns auch Heimat finden können. Dazu haben wir die humanitäre Verpflichtung. Es gibt viele unter uns, die diesen Menschen helfen: Kleider spenden, Zeit spenden, Kinder betreuen oder zu Behörden begleiten. Das ist christliche Nächstenliebe und nicht selbstverständlich.

Menschen, die in Not sind, muss geholfen werden. Rein menschlich gesehen sei es verständlich, wenn Menschen auch aus wirtschaftlicher Not dorthin gehen, wo es ihnen besser geht. Aber man muss sich auch fragen: Wie kann man das so regeln, dass die Hilfe für diese Menschen nicht von der Bevölkerung als Ungerechtigkeit angesehen wird? Was kann sich ein Staat leisten? In der aktuellen Situation kommt deshalb die Frage auf: Soll es ein Einwanderungsgesetz geben? Mit diesem lassen sich Regelungen schaffen, die man gut nachvollziehen könne. Darüber hinaus brauchen wir Einwanderer, um z. B. offene Stellen zu besetzen. Auch machen uns andere Kulturen reicher. Nur gehört es immer dazu, dass wir uns gegenseitig auch bereichern wollen.

Einwanderung ist in Ordnung, gerade auch in einer Gesellschaft, die integrierende Werte hat. Deshalb ist es für Jahr 2015 unsere Aufgabe, darüber zu reden: Was sind denn diese Werte, die uns verbinden? Wofür wollen wir kämpfen? Haben wir nicht zu lange die Diskussion vernachlässigt, welche diese Werte sind – und uns auf wirtschaftliche Fragen konzentriert?  Wenn man eine eigene Identität besitzt und weiß, woher man kommt, kann man auch andere Menschen aufnehmen.

Das, was in Paris passiert ist, ist ein Angriff. Die Täter seien nicht nur durchgeknallte Kriminelle. Sondern sie seien Teil eines Systems. Sie ermordeten im Auftrag, im Namen einer Religion, Menschen, die sie für Ungläubige hielten oder weil irgendetwas ihren Allah beleidigt habe. Und die Ministerin fragte weiter: „Wollen wir in so einer Welt leben? Es ist egal, wie viele oder wie wenig IS-Sympathisanten es gibt, wenn schon wenige reichen, um ein Land in Aufruhr zu bringen.“

Lucia Puttrich berichtete, dass sie am Tag des Attentats angesprochen und gefragt worden sei, ob die Mohammed-Karikaturen vielleicht doch nicht etwas zu hart gewesen seien. Puttrich meinte: „Wir leben in einer Gesellschaft, die davon lebt, alles sagen zu dürfen und auch teilweise hart Dinge auf den Punkt bringen zu dürfen. Deshalb ist das, was in Paris passiert etwas, was uns auch zukünftig als Gesellschaft bewegen wird … Das, was in Paris passiert ist, ist eine Kriegserklärung. Das ist ein Angriff auf unser westliches System. Aber wir wollen unsere Grenzen selbst bestimmen dürfen. Was ich uns allen wünsche, ist der Mut, sich für Freiheit einzusetzen und zu bestimmen, wie wir leben.“

Man muss sich auch fragen, so Lucia Puttrich, wie IS-Heimkehrer mobilisiert werden und was das Internet bewirke. Denn Mobilisierung funktioniere oft über das Internet. Da werden Videos verbreitet oder Bilder. Alle die, die immer meinen, man solle als Staat möglichst wenig irgendwo reinschauen, die müssen sich die Frage gefallen lassen: Wie wollen wir überhaupt wissen, was Menschen an Informationen und Demagogie bekommen, wenn man nicht weiß, wie man an die herankommt.

Deshalb stelle sich bei uns die Frage nach der Kontrolle des Internets völlig anders, meinte die Ministerin. Das Internet ist ein unkontrollierter Raum. Da weiß niemand, was passiert. Früher konnte man Gebäude bewachen. Beispielsweise Moscheen. „Aber wissen Sie, was im Internet passiert?“, fragte sie die Zuhörer.

Auch im Hinblick auf die Geheimdienste komme eine völlig neue Dimension auf uns zu. Im letzten Jahr waren alle sehr empört, als die Amerikaner Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht hatten. Aber: Wenn Geheimdienste nicht mehr tätig sind, werden wir manche Dinge nie erfahren. Wo liegen also die Chancen, wo die Risiken bei der Arbeit von Geheimdiensten?

Das alles sind wichtige Diskussionsthemen für das Jahr 2015. Man kann dann erfolgreich sein, wenn man offen und ehrlich miteinander diskutiert. Zum Abschluss Ihrer Ansprache wünschte Ministerin Lucia Puttrich allen noch ein gutes Jahr 2015.

Wolfgang Rausch, Vorsitzender der CDU Ober-Ramstadt, übergab nun eine Spende an die Löschtiger aus Ober-Ramstadt (Nachwuchsfeuerwehrleute) und an Vertreter des Kinderhauses Europa. Die Spende kam aus dem Erlös des Weihnachtsmarktes, den die CDU im Dezember in Ober-Ramstadt ausgerichtet hatte.


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