Politiknachrichten aus Ober-Ramstadt

Mairede bei den Naturfreunden

Pressemitteilung von Aron Krist, SPD Ober-Ramstadt

Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Ober-Ramstadt, Aron Krist, hielt am Tag der Arbeit (1. Mai 2010) am Naturfreundehaus eine Mairede, die wir hier veröffentlichen.

Liebe Naturfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,

Es ist mir eine Ehre, heute auf der traditionellen Maifeier der Naturfreunde Ober-Ramstadt zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wenn einem diese Ehre zum ersten Mal zufällt, insbesondere wenn die Rednerin des letzten Jahres ein politisches Schwergewicht wie Brigitte Zypries war - damals amtierende Bundesministerin für Justiz - dann fragt man sich als ehrenamtlich tätiger Kommunalpolitiker, der keinen Einfluss auf die große Politik hat - und schon gar nicht auf Fragen von Europäischer Dimension wie Griechenland -, worüber redet man an einem so wichtigen Tag.

Ich habe dann zuerst die 18-seitige Musterrede für SPD-Politiker beiseitegelegt und den Maiaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Hand genommen, und da ist mir ein Satz ins Auge gesprungen. Es heißt dort „der erste Mai ist unser Fest für Solidarität.“

Für uns, die Organisationen, Naturfreunde, Sozialdemokraten und Gewerkschaften, die sich aus den Traditionen der Arbeiterbewegung herleite, bedeutet Solidarität „Die gegenseitige Absicherung innerhalb der Arbeiterschaft gegen für sie als existentiell bedrohlich wahrgenommene Entwicklungen der kapitalistischen Industrialisierung."

Meine Damen und Herren, wie ist es nun um diese Tugend der Arbeiterklasse, die Solidarität in unserem Lande, angesichts einer echten existentiell bedrohlichen Entwicklung des Kapitalismus, kurz der Finanzkrise, bestellt.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Konflikt und Gewaltforschung in Bielefeld stimmen etwa 1/3 der Befragten, die sich besonders von der Wirtschaftskrise betroffen fühlen oder es sind, also die Kurzarbeiter, die Arbeitslosen, der Aussage zu „In Zeiten der Wirtschaftskrise können wir es uns nicht leisten, allen Menschen die gleichen Rechte zu garantieren“. Dieselbe Menge der Befragten konnten der Aussage „die meisten Langzeitarbeitslosen, sprich Hartz-IV Empfänger, sind nicht wirklich daran interessiert ,einen Job zu finden“ voll und ganz zustimmen.

Es scheint, als würde die Solidarität zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesen Tagen zusehends unter die Räder der Finanzkrise geraten.

Und genau auf diese Entsolidarisierung zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Schuldzuweisung zwischen den Betroffenen, das Suchen von vermeintlichen Sündenböcken,  setzen jene (die beispielsweise durch Diskussionen über die Höhe von Regelsätzen), welche von ihrer eigenen Verantwortung für diese Krise ablenken, die aus der Krise persönlichen Profite oder eben eine politische Dividende erzielen wollen.

Ich denke vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einen Blick auf die Entwicklung vor der Finanzkrise zu werfen:

Dem Wirtschaftsteil der Deutschen Zeitungen war in den letzten Jahren zu entnehmen, die deutsche Wirtschaft ist wieder international wettbewerbsfähig, und das wurde dann dargestellt als sei es ein Verdienst der Manager und Unternehmer.

Meine Damen und Herren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die unser Land in den letzten Jahren zum Exportweltmeister gemacht hat, ist fast alleine den Arbeitnehmern zu verdanken. Und wir haben dafür einen hohen, vielleicht zu hohen Preis entrichtet, den Preis von Lohnverzicht, den Preis der Flexibilisierungen und Deregulierung am Arbeitsmarkt, die Nullrunden im öffentlichen Dienst und bei den Renten, zuletzt die Rente mit 67.  Alles Vorleistungen der Arbeitnehmerinnen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu machen und zu halten.

Meine Damen und Herren, durch Lohnverzicht und maßvolle Tarifabschlüsse stagnieren die Nettolöhne seit den 90er Jahren, von 2004 bis 2008 sind sie Inflations- und Kaufkraft bereinigt sogar gesunken. Die strukturbereinigte Lohnquote, d.h. der Anteil der Arbeitsentgelte am Volkseinkommen, ist auf den Tiefststand von rund 62 % gesunken.

Einen noch viel größeren Preis haben wir für die Deregulation des Arbeitsmarkts entrichtet.

Von den heute 34,7 Millionen Beschäftigten sind nur noch 22,9 Millionen in regulären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, die anderen verteilen sich auf Teilzeit, Zeitarbeit oder geringfügige oder befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Noch viel dramatischer wird diese Entwicklung, wenn man berücksichtigt dass etwa ein Fünftel der Arbeitnehmer Einkommen erzielt, welche unterhalb von zwei Dritteln des Medianeinkommens von 9.85 Euro Brutto und rund 3,6 Millionen Menschen für weniger als 7 Euro Brutto pro Stunden arbeiten gehen.

Die Kombination aus beiden Maßnahmen hat zu Entstehung eines riesigen Niedriglohnsektors geführt. Wir reden hier nicht von Ostdeutschland, in Hessen, dem wirtschaftstärksten Flächenland, sind rund 13 % der Männer und 25 % der Frauen im Niedriglohnsektor beschäftigt. Besonders erschreckend ist der Anteil von 38 % bei den unter 25-jährigen. Im Hinblick auf die Qualifikation ist zu vermerken, dass 20 % der Beschäftigten mit einer Berufsausbildung Niedriglöhne beziehen.

Niedriglöhner sind also nicht nur unter den  Unqualifizierten, sondern auch zunehmend unter normalqualifizierten Arbeitnehmern zu finden.

Und viele dieser Menschen müssen am Ende eines Arbeitstags ihr Gehalt durch den Staat aufstocken lassen, um ihre Familie ernähren zu können. Arm trotz Arbeit wird in unserem reichen Land zusehends alltäglich. Den Sozialkassen gingen und gehen dadurch jedes Jahr Milliarden Euro verloren.

Gleichzeitig wurden die Unternehmenssteuern und Spitzensteuersatz, sage das durchaus selbstkritisch, von der Rot-Grünen Regierung mit dem Ziel gesenkt, die gedrohte Abwanderung von Unternehmen in das Ausland zu stoppen. Deutschland wurde gleichsam über Nacht zu einem Niedrigsteuerland für Unternehmen und Unternehmer.

Ich kann mich gut erinnern, wie die rot-grüne Steuerreform ein Loch von ca. 1-2 Millionen DM in Kassen der Stadt Ober-Ramstadt gerissen hat, in das die Haushaltsüberschüsse und –rücklagen der Vorjahre verschwunden sind. Ich werde da später noch mal drauf zurückkommen.

Aber all das wäre ja zu verschmerzen gewesen, wenn die Unternehmer sich im gleichen Maß wie die Vertreter der Arbeitnehmer im damaligen Bündnis für Arbeit an ihre Versprechen gehalten hätten.

Durch die Senkung der Lohnnebenkosten Millionen von neuen, zukunftsfähigen Arbeits- und insbesondere auch Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die freiwerdenden Mittel in die Modernisierung des Standort Deutschland, auch in Bildung und Forschung zu investieren.

Aber-

Die neuen Arbeitsplätze sind in erster Linie durch die Umwandlung bisheriger regulärer Arbeitsverhältnisse in Teilzeit oder geringfügige Beschäftigung mit entsprechendem Druck auf das Lohngefüge geschaffen worden.

Und der wesentliche Teil der Erträge sind nicht in Deutschland investiert worden, sondern in die Globalen Finanzmärkte geflossen. Und sie wurden dort nicht langfristig angelegt, sondern wurden Investmentbanken zur Verfügung gestellt, welche die Erträge ihrerseits in Zweckgesellschaften, so genannten Conduits steckten, welche es ihrerseits in hochriskante, kurzfristige Finanzprodukte. wie Asset-Backed-Securities (ASB) investiert haben. Mit diesen werden  unter anderem Unternehmensübernahme durch Hedgefonds und Private-equity-Gesellschaften finanziert.

Zugespitzt gesagt wurden die Raubzüge von Heuschrecken gegen Deutsche Unternehmen, mit den eingesparten Löhnen zumindest mitfinanziert.  Die deutschen Arbeitnehmer haben gewissermaßen für die deutschen Vermögenden, die Unternehmer und die deutschen Banken das Eintrittsgeld für das globale Spielkasino aufgebracht.

Dort hat es in den ersten Jahren beträchtliche Gewinne zugunsten jener abgeworfen, welche in Finanzprodukte investiert haben. Und lassen Sie sich nicht täuschen…  allem Gerede um Volksaktien zum Trotz befinden sich 90 % der privat gehaltenen Aktien im Besitz von sehr reichen Menschen. Rund 80 % der Anlagen in Hedgefonds werden übrigens von Personen mit Finanzvermögen von über 1 Millionen Euro Finanzvermögen getätigt.

Und das hat eben zur Folge, dass sich die Schere in Deutschland weit geöffnet hat, denn der Verarmung auf der einen Seite, dem Anstieg der Menschen, die weniger als die Hälfte des medianen Einkommen  beziehen von 6.3 auf 11,4 % steht auf der anderen Seite ein Anstieg der Menschen, welche das Doppelte des Durchschnittseinkommens von 5,3 auf 9,2 % entgegen.

Bereits vor der Finanzkrise fand also etwas statt, was man früher schlicht und ergreifend Umverteilung nennen durfte.

Und jetzt - mitten in der Krise, nach milliardenschweren Rettungsschirmen für die Finanzindustrie, insgesamt 480 Mrd Euro … denen ja interessanterweise nur 50 Mrd. Euro für Konjunkturpaket und Sonderinvestitionsprogramme gegenüberstehen,  stellen viele Menschen- und ich denke auch viele von Ihnen die Frage, wer zahlt nun die Zeche für die Party im Globalen Spielkasino … oder eleganter formuliert … wer refinanziert die Krisenbewältigung.

Die Antwort ist simpel, dieselben Menschen, welche das Eintrittsgeld entrichtet haben.

Und hier steht zu befürchten, dass die Öffentliche Hand die Kosten… immer weiter nach unten reicht. Vom Bund and die Länder, die ihrerseits die Kosten auf die Kommunen abwälzen werden.

Und zwar nicht nur an jene Kommunen, die mittels Cross-Border Leasing und privaten Public-Partnerships, wie der Kreis Offenbach, sich von den Modellen der Globalen Finanzmärkte inspirieren und involvieren lassen haben, sondern auch an die Kommunen, die – wie Ober-Ramstadt- in der Vergangenheit solide und nachhaltig gewirtschaftet haben.

Eben jene Kommunen, denen 2010 krisenbedingt ca. 11 Mrd. Steuereinnahme fehlen werden bei gleichzeitigem Anstieg der krisenbedingten Lasten, denn ein wesentlicher Teil der Sozialstaats, wie die erwähnte Aufstockung von Niedriglöhnen, wird ja von den Kommunen finanziert.

Und hier wird die Krise spürbar werden, denn vielerorts werden bereits jetzt Schulen, Schwimmbäder und Stadtbibliotheken geschlossen, werden Gebühren für Müll, Wasser und Kindergärten erhöht und Vermögen veräußert, um die Löcher zu schließen, welche die Finanzkrise gerissen hat. Und diese Entwicklung nähert sich schnell den hessischen Grenzen.

Der Stadt Ober-Ramstadt werden von Bürgermeister Schuchmann geschätzt etwa 1,5-3,0 Millionen Euro/pro Jahr fehlen. In seinen Worten: Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, müssten wir das Schwimmbad, die Stadtbücherei, alle Stadthallen schließen, den Stadtbus einstellen und, und oder alle Kindergärten schließen…

Aber, meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, das wir das soziale Netz in unserer Stadt, in unserem Landkreis, zerschneiden, um einen Rettungsschirm für die Finanzindustrie aufspannen zu können. Wenn etwas systemrelevant für unseren Gemeinwohl, für den sozialen Frieden, und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserem Land ist, dann doch wohl eher die Kommunen mit ihren Einrichtungen und ihre Leistungen in der Daseinsfürsorge.

Meine Damen und Herren, ich denke vor diesem Hintergrund ist die Frage nicht, ob wir uns in der Finanzkrise Solidarität mit den Betroffenen leisten können, selbst wenn sie alle Hartz IV Empfänger und ihre Kinder von der Sarrazin-Kost auf Wasser und Brot setzten, sie Sommers wie Winter Schneeräumen lassen, und statt zu heizen in warme Pullover kleiden, werden sie angesichts der Zinslast für 480 Mrd. Euro Finanzhilfe für marode Banken keinen nennenswerten Betrag zusammen bekommen.

Kündigen Sie lieber die Solidarität mit den Verursachern nach dem Motto, mit dem sich im letzten Jahr Tausende von Menschen versammelt haben und sich dieses Jahr wieder versammeln werden: „ Wir zahlen nicht für Eure Krise“.

Kämpfen Sie mit uns für gerechte Löhne, nicht nur, damit sich Leistung tatsächlich wieder lohnt, sondern auch um den Unternehmen das Eintrittsgeld für das  globale Kasino zu entziehen. Kämpfen Sie mit uns für eine Unternehmensbesteuerung, die Investitionen und nicht Spekulationen fördert.  Und fordern Sie mit uns eine Regulation der Europäischen Finanzmärkte.

Dann haben wir ein wirkliche Chance, dass die Lasten von der Krise gerecht verteilt werden und nach der Krise nicht vor der Krise ist.

Eine letzte Anmerkung, wenn Sie heute etwas Geld übrig haben, Essen und Trinken Sie  reichlich bei den Naturfreunden hier in Ober-Ramstadt, bei der SKG in Wembach-Hahn oder bei der Feuerwehr in Modau, denn bei unseren Vereinen ist es besser angelegt als an der Börse.

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